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Merkwürdige Frage-Antwort-Kataloge des Fiskus

Editorial des Email-Newsletters 04-2011 vom 28.04.2011

28.04.2011

Gerhard Schmidt 
Dipl.-Informatiker Gerhard Schmidt ist Chefredakteur des "IT-Forum Steuerberater-Mittelstand".


Gab es das schon einmal? Einen Frage-Antwort-Katalog des BMF zu einem Gesetz, noch bevor dieses vom Parlament beschlossen wurde? Nicht nur dies ist merkwürdig an den Frage-Antwort-Katalogen der Finanzverwaltung, über die wir Sie in dieser Ausgabe informieren.

Die Ministerialbürokraten sind sich wohl ziemlich sicher, dass der von ihnen formulierte Gesetzentwurf zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung bleibt wie er ist. Und sie scheinen ihrer Gesetzesbegründung auch in Zukunft treu bleiben zu wollen, denn sie haben viele ihrer Antworten direkt daraus entnommen.

Stutzig macht dagegen, dass sie die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen auf nur einmal beschreibbaren Datenträgern wie CD oder DVD fordern. Zu dieser Frage dürfte das nicht die letzte Antwort sein, denn in praxis- und IT-näheren Teilen der Finanzverwaltung gibt es zur Unveränderbarkeit von elektronisch aufzubewahrenden Dokumenten und Daten eine differenziertere und präzisere Sicht.

Wenn schon Gesetze gemacht werden, deren Bedeutung sich aus dem Wortlaut des Gesetzestextes nicht zweifelsfrei erschließt, dann sind klarstellende Frage-Antwort-Kataloge der Verwaltung durchaus zu begrüßen.

Warum aber wird dann so ein Katalog, wie der zur E-Bilanz, geradezu meisterlich im Internet versteckt? Suchen Sie einmal unter www.esteuer.de bis Sie den entsprechenden Link gefunden haben. Wenn Sie dann das PDF anschauen, das sich auftut, wenn sie dem Link folgen, können Sie dies nur einordnen, wenn Sie zuvor einen Blick ins Impressum der Internetseite geworfen haben. Denn das Dokument enthält weder die Angabe eines Verfassers noch ein Datum. Jeder Grundschüler bekäme von seinem Deutschlehrer einen Rüffel, würde er so seinen Aufsatz abliefern.

Welche Relevanz und Bindewirkung haben Frage-Antwort-Kataloge, insbesondere dann, wenn sie inhaltliche und handwerkliche Schwächen offenbaren? Zunächst binden Sie einseitig die Finanzverwaltung. Sie kann gegenüber den Steuerpflichtigen nicht zu deren Lasten hinter ihre dort artikulierte Position zurück. Für Unternehmen dagegen ist eine FAQ-Liste die schwächste Form von Regularien, nach Gesetzen und Anwendungsschreiben. Wer ein Dokumentenmanagement- und Archivsystem betreibt, das eine unveränderbare Aufbewahrung sicherstellt, ist auf der sicheren Seite -  auch wenn die Daten auf einer Festplatte gespeichert sind.

Zeigen die aktuellen Frage-Antwort-Kataloge der Finanzverwaltung auch einige Merkwürdigkeiten, sind sie dennoch überwiegend des Merkens würdig.

Ihr Gerhard Schmidt

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