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Der Steuervereinfachungstrojaner

Editorial des Email-Newsletters 09-2011 vom 30.09.2011

29.09.2011

Gerhard Schmidt 
Dipl.-Informatiker Gerhard Schmidt ist Chefredakteur des "IT-Forum Steuerberater-Mittelstand".


Grünes Licht für elektronische Rechnungen ohne Signatur haben beide Kammern des Parlaments in den letzten Tagen gegeben. Insbesondere die KMU können sich nun endlich freuen, denn für sie ist mit der Signatur die in der Vergangenheit größte Hürde beim elektronischen Rechnungsaustausch gefallen. Vor lauter Freude sollte man aber die ganz am Rande auch ins Steuervereinfachungsgesetz eingefügte Passage nicht überlesen, denn sie müsste jedes Unternehmen zum Handeln bewegen:

 "Wurden die in Satz 1 genannten Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen die gespeicherten Daten über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und soweit erforderlich hierfür das Datenverarbeitungssystem nutzen. Dies gilt auch für elektronische Rechnungen nach § 14 Absatz 1 Satz 8."

Mit dem letzten Satz wurde irgendwie noch versucht, den Bogen zu elektronischen Rechnungen zu schlagen. Doch ansonsten ist das neue Recht der Finanzverwaltung zum unmittelbaren Datenzugriff bei der Umsatzsteuernachschau völlig unabhängig davon, ob ein Unternehmen elektronischen Rechnungsaustausch pflegt oder nicht.

Ist Ihr Unternehmen, sind Ihre Mandanten vorbereitet, wenn am Tag nach der Verkündigung des Steuervereinfachungsgesetzes um 9 Uhr morgens ein Finanzbeamter zur Umsatzsteuernachschau hereinmarschiert und sich ans Buchführungs-, Faktura- und Warenwirtschaftssystem setzten will? Sind an den Systemen permanent Berechtigungsprofile zur Umsatzsteuernachschau eingerichtet? Wissen alle Mitarbeiter, wie sie sich zu verhalten haben? Da kann Konfusion schnell verdächtig wirken. Dann wird ohne Ankündigung von einer Minute auf die andere aus dem mit einer Umsatzsteuernachschau befassten "Amtsträger der Finanzbehörde" ein Umsatzsteuersonderprüfer. Der hat dann auch das Recht zur Datenträgerüberlassung. Sie schaffen es nicht, die angeforderten Daten innerhalb eines Tages zur Verfügung zu stellen? Dann könnte ein Verzögerungsgeld drohen. ...

Die Einführung des Verzögerungsgeldes im Jahressteuergesetzes 2009 war genauso ein Gesetzestrojaner wie jetzt der unmittelbare Datenzugriff bei der Umsatzsteuernachschau. Damals wurde in den Gesetzestext zur Verlagerung der elektronischen Buchführung in das außereuropäische Ausland ganz unscheinbar das Verzögerungsgeld für jede Art von GDPdU-Verstößen verpackt.

Lassen Sie sich bei den von der Finanzverwaltung verstärkt angekündigten Umsatzsteuernachschauen nicht kalt er wischen!

Ihr Gerhard Schmidt

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